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Glückwunsch zur Datenkraken-Auszeichnung fürs Lebenswerk
Am 22. April erhielt der Verfassungsschutz für sein „Lebenswerk“ den Big Brother Award. Das Publikum hatte mit klarer Mehrheit für die Behörde unter Leitung von Hans-Georg Maaßen votiert. Die Laudatio...
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Land Brandenburg richtet Untersuchungsausschuss ein
Am Freitag hat der Brandenburger Landtag einstimmig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses “Organisierte rechtsextreme Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer...
View ArticleGeheimdienste vor Gericht: 21. und 22. Oktober 2016, Berlin
Seit über fünf Jahren erschüttern immer neue Skandale die deutschen Geheimdienste. Die Verstrickung von V-Leuten in den NSU-Komplex und die Zusammenarbeit des BND mit der NSA sind nach wie vor nicht...
View ArticleAbschluss der Kampagne ausgeschnüffelt
Am 22. Oktober 2016 beendeten wir die Kampagne ausgeschnüffelt der Humanistischen Union mit der Veranstaltung „Geheimdienste vor Gericht“ – einem rechtspolitischen Kongress an der Berliner...
View ArticleGeplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen...
Gemeinsame Erklärung warnt vor schwarz-grüner Gesetzesnovelle Das geplante Verfassungsschutzgesetz für Hessen ist die freiheitsfeindlichste Regelung zur Arbeit eines Geheimdiensts in Deutschland....
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